EASYPAGE 24/ do-it-yourself-homepage / AGB’s
DER SCHNELLE WEG ZU IHREM WEBAUFTRITT
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§ 1 Geltungsbereich und Gültigkeit der Bestimmungen
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1.1 Die Firma RD-S. Interaktive Medien (im folgenden "RD-S." genannt) betreibt als Urheber mit allen Rechten das EASYPAGE 24 - content management system (nachfolgend "EASYPAGE 24" genannt) ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäfts- bedingungen. Eventuell entgegenstehenden Bedingungen, Erweiterungen oder Einschränkungen seitens des Antragstellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen, diese werden nicht Vertragsbestandteil.
1.2 Eine Nutzung von EASYPAGE 24 ohne Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ist ebenso unzulässig wie eine Nutzung unter Umgehung der hierfür vorgesehenen Zugangswege.
1.3 Zusicherungen, Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
1.4 RD-S. gewährt allen Antragsstellern und Kunden ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht am EASYPAGE 24 content management system.
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§ 2 Testseite, Vertragsgegenstand & Abschluss
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2.1 Der Antragsteller hat die Möglichkeit alle Features, gemäß dem Umfang des Webpaketes, vorab auf einer Testseite unter www.easypage24.de auszuprobieren.
2.2 Diese für die Allgemeinheit zugängliche, kostenlose Testseite wird von RD-S. freiwillig angeboten. Der Antragsteller hat auf diese Seite keinerlei Rechte und Ansprüche auf Inhalte und Funktionsfähigkeit.
2.3 RD-S. behält sich das Recht vor, die auf der Testseite abgelegten Inhalten und evt. hochgeladen Bilddateien kommentarlos und gänzlich von Zeit zu Zeit zu löschen. Für extern hochgeladene Bilddateien auf der Testseite, die Copyrightrechte Dritter verletzen könnten, kann RD-S. keine Gewährleistung übernehmen, da es für RD-S. unmöglich ist die Bildquelle zurück zu verfolgen. Liegt eine solche Verletzung vor und wird RD-S. darauf hingewiesen, so wird das Bildmaterial sofort vom Server entfernt.
2.4 Falls dem Antragsteller das Produkt der Testseite zusagt, wird es dem Antragssteller mittels eines Online-Anmeldungsformular ermöglicht die Nutzungsrechte für eine eine EASYPAGE 24 - "do-it-yourself-homepage" zu erwerben.
2.5 Mit der Online Anmeldung bewirbt sich der Antragsteller für die Nutzung von EASYPAGE 24. Bei der Online Anmeldung handelt es sich insofern um ein Angebot zum Abschluss eines ASP (Application Service Providing) Vertrags zur Fernnutzung von Software.
2.6 Der Vertrag gilt als zustande gekommen, wenn der Antragsteller die bei der Freischaltung - des Ihm zur Verfügung gestelltem EASYPAGE 24 Zuganges - per Email verschickte Rechung überwiesen hat.
2.7 Die Laufzeit für das EASYPAGE 24 - "do-it-yourself-homepage" - Paket beträgt 1 (ein) Jahr.
2.8 RD-S. ist dem Kunden gegenüber lediglich verpflichtet, diesem die Einrichtung eines sogenannten EASYPAGE 24 - "do-it-yourself-homepage" - Paket, dessen Leistungsumfang nicht mit einer gesondert vereinbarten Internet-Präsenz vergleichbar ist, zu ermöglichen.
2.9 Das EASYPAGE 24 - Contentmanagement-Tool bleibt immer auf dem EASYPAGE 24 - Contentserver. Besitzt der Antragsteller bereits eine Domain mit oder ohne Webspace , so wird eine Weiterleitung vom Nameserver des Antragstellers (sprich: vom Server seines Providers) zum EASYPAGE 24 - Contentserver (zum Unterverzeichnis des Antragstellers) eingerichtet.
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§ 3 Zahlungsbedingungen
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3.1 Bei Erstaufträgen zahlt der Kunde die Rechnung per Überweisung. Nach Zahlungseingang gilt der Vertrag als geschlossen.
3.2 Die Zahlung für Folgeaufträge - z.B. Scannservice, Formularmodul, Gästebuch, textliche Erstkonzeption (falls gewünscht), Suchmaschineneintrag etc -, kann ausschließlich durch Lastschrifteinzug erfolgen. Der Kunde ermächtigt RD-S., angefallene Nutzungsentgelte über sein angegebenes Konto einzuziehen. Bei Rücklastschriften berechnet RD-S. eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 Euro pro Lastschrift.
3.3 Alle Rechnungen des Kunden werden per E-mail als PDF-File versandt. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist RD-S. berechtigt, Bearbeitungsgebühren und Portokosten in Höhe von EUR 1,50 pro Rechnung zu verlangen.
3.4 Alle anfallenden Gebühren für die Nutzung von EASYPAGE 24, sowie Registrierungsgebühren für Domainnamen, werden jährlich im Voraus in einer Summe berechnet.
3.5 Der Kunde ist auch für Kosten, die andere Personen über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, seinen Benutzernamen, sowie das persönliche Passwort für den Zugang zu dem für ihn reservierten Serverplatz zur Speicherung eigener Dateien, sorgfältig und vor Zugriffen Dritter geschützt aufzubewahren und sie vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Der Kunde haftet gegenüber RD-S. für die Einhaltung der vorstehenden Pflichten. Er stellt RD-S. von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung der vorstehenden Pflichten entstehen.
3.6 RD-S. ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
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§ 4 Preise und Nutzungsentgeltanpassung
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4.1 Die Preise gelten in EURO (€) zuzüglich der zur Zeit gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.
4.2 RD-S. behält sich die Änderungen Ihrer Preise vor, sofern dies durch veränderte Marktbedingungen notwendig ist. Hierzu zählen z.B. Veränderungen der Telefongebühren , Internet- Service- Provider Gebühren, sowie Veränderungen der Rechtslage. Preisänderungen werden mit einer Vorlaufzeit von 6 Wochen angekündigt.
4.3 Marktbedingte Preiserhöhungen bis 10% berechtigen den Kunden nicht zur Kündigung. Sollte eine Erhöhung von mehr als 10% des vereinbarten Mietpreises notwendig sein, steht dem Kunden das Recht der außerordentlichen Vertragskündigung mit einer Frist von 8 Wochen zum Ende des Monats zu, der der Änderung folgt.
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§ 5 Kündigung / Laufzeiten
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5.1 Eine Kündigung ist jeweils zum Ende der vereinbarten Vertrags- Laufzeit möglich, entscheidend hierfür ist der Beginn der Anmietzeit die aus der entsprechenden Rechnung hervorgeht. Die Kündigung muß 3 Monate vor Ablauf des Anmietzeitraumes mittels eingeschriebenen Briefes RD-S. mitgeteilt werden.
5.2 Falls keinen Kündigung erfolgt oder diese nicht rechtzeitig RD-S. schriftlich mitgeteilt wurde, verlängert sich der Vertrag automatisch um ein (1) Jahr.
5.3 Im Falle einer ordnungsgemäßen Kündigung wird der EASYPAGE 24-Account zum Ende der Laufzeit gänzlich deaktiviert, sowie alle Daten, Bildmaterial oder sonstige Informationen seiner Homepage gelöscht. Der Kunden hat ggf. selbst für die Sicherung seiner Homepage-Daten Sorge zu tragen.
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§ 6 Pflichten des Kunden und Verantwortlichkeit für selbstproduzierte Inhalte
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6.1 RD-S. stellt lediglich die Technik zur Nutzung des EASYPAGE 24 - "do-it-yourself-homepage" - Pakets bereit. Der Kunde ist für alle von ihm bzw. über seine Zugangskennung produzierten Inhalte seines EASYPAGE 24 - "do-it-yourself-homepage" - Pakets (Inhalte der Homepage) selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung findet nicht statt. Der Kunde kann die nachträgliche Löschung von Inhalten von RD-S. nicht verlangen.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt RD-S. von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
6.3 Der Kunde darf durch die Inhalte seiner mittels EASYPAGE 24 erstellten Internet-Präsenz nicht gegen gesetzliche Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland und/oder europäisches Gemeinschaftsrecht verstossen. Es ist ihm nicht gestattet Inhalte zu veröffentlichen, die Rechte Dritter, wie z. B. gewerbliche Schutzrechte (Marken, Urheberrechte, etc.) oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht (einschließlich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung) verletzen. Ferner ist es ihm nicht gestattet, pornographische Inhalte und insbesondere Inhalte, die gegen die Bestimmung des Jugendschutzgesetzes verstoßen, die einen rassistischen, verleumderischen, beleidigenden gewaltverherrlichenden, und/oder diskriminierenden Inhalt haben, zu veröffentlichen. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde RD-S. unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 ( in Worten: fünftausend Euro).
6.4 Die Nutzung von dem zur Verfügung gestellten EASYPAGE 24 - System gewährt den Kunden Zugriff auf urheberrechtlich geschütztes Material, wie z. B. Gestaltungen von Web-Pages, Computerprogrammen und sonstigen geschützten Sprach- oder Bildwerken. Es wird dem Kunden gestattet, diese Inhalte auf seinen Rechner herunterzuladen und auszudrucken. Zu weitergehenden Nutzungshandlungen wie z. B. dem Anfertigen weiterer Kopien, dem Vertrieb oder der Übermittlung ist er nicht berechtigt.
6.5 Im Rahmen des von RD-S. zur Verfügung gestellten EASYPAGE 24 - Systems darf der Kunde keine E-Mails oder sonstige Nachrichten, insbesondere Formular-Einträge, Gästebuch-Einträge Veranstaltungen und Neuigkeiten übermitteln oder publizieren, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder grob anstößig sind. Hierunter fallen beispielsweise Nachrichten folgenden Inhalts: Nachrichten, deren Inhalt gegen gesetzliche Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland und/oder europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt. Nachrichten, die Rechte Dritter, wie z. B. gewerbliche Schutzrechte (Marken, Urheberrechte, etc.) oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht (einschließlich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung) verletzen. Nachrichten pornographischen Inhalts und insbesondere Nachrichten, die gegen die Bestimmung des Jugendschutzgesetzes verstoßen. Nachrichten, die einen rassistischen, verleumderischen, beleidigenden gewaltverherrlichenden, und/oder diskriminierenden Inhalt haben. Ebenso ist die Übermittlung von E-Mails und anderen Nachrichten mit falschen oder manipulierten Absende- oder Adressdaten unzulässig. Das gleiche gilt für die Übermittlung und Weiterleitung von Nachriten mit manipuliertem Inhalt.
6.6 Die Betreuung und Überwachung von Gästebüchern, Kontaktformularen etc. auf die ein Internetnutzer direkt oder indirekt zugreifen kann, obliegt dem Kunden. Er überwacht in seinem eigene Interesse die entsprechenden Inhalte. Für die entsprechenden Inhalte haftet ausschließlich der Kunde selbst. RD-S. übernimmt keinerlei Haftung für diese Inhalte.
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§ 7 Haftung des Betreibers
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7.1 RD-S. übernimmt keine Gewähr für Informationen und Daten Dritter. Dies gilt insbesondere für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Freiheit von Rechten Dritter oder die Konformität mit gesetzlichen Bestimmungen oder anderen verbindlichen Regeln.
7.2 RD-S. übernimmt auch im übrigen keine Gewähr für die Richtigkeit, Verwertbarkeit oder Nutzbarkeit seiner eigenen Inhalte.
7.3 RD-S. übernimmt keine Gewähr für die Funktionstüchtigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Systeme. Insbesondere wird keine Gewähr für die Übermittlung, die vollständige Übermittlung und/oder die zeitgerechte Übermittlung von Informationen, Daten, E-Mails und sonstigen Nachrichten übernommen. Eine Gewähr für überlassene Software wird ebensowenig übernommen.
7.4 RD-S. ist nicht verpflichtet, bestehende Informationen, Daten und Dienste aufrecht zu erhalten, nicht zu unterbrechen oder zu ändern. Der Betreiber wird sich allerdings bemühen, im Falle der Ab- oder Aussetzung eines elektronischen Dienstes die Nutzer hierüber rechtzeitig vorher zu informieren.
7.5 Die Haftung von RD-S. ist auf Fälle der vorsätzlichen und grob fahrlässigen Schadensverursachung durch seine gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten begrenzt. Weitergehende Ansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
7.6 Es obliegt dem Kunden, die ihm von anderen Nutzern oder RD-S. übermittelten Informationen, Daten und sonstigen Nachrichten umgehend abzuspeichern. Eine Haftung für einen Datenverlust, der seine Ursache in der Nichterfüllung dieser Obliegenheit hat, ist in jedem Fall ausgeschlossen.
7.7 Im Falle einer länger andauernden Nichterreichbarkeit von EASYPAGE 24 erstattet der Betreiber dem Kunden bereits geleistete Zahlungen auf Verlangen zurück.
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§ 8 Haftungsbeschränkung
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8.1 Der Kunde ist sich bewußt, dass das Internet von niemandem kontrolliert wird und mit dem Lagern von Dateien auf dem Server keine garantierten Abrufzahlen verbunden sind. RD-S. legt äußerst großen Wert auf eine sehr hohe Zuverlässigkeit des von Ihm zur Verfügung gestellten Servers. Deshalb bemüht sich RD-S., dass der Internetserver mit den Dateien des Kunden mit möglichst wenigen und kurzen Unterbrechungen läuft. Da sich kurze Unterbrechungen aufgrund von Wartungsarbeiten jedoch nie ganz vermeiden lassen, kann RD-S. keine Garantie für einen vollständig unterbrechungsfreien Serverbetrieb geben. Deshalb besteht bei einem Ausfall des Servers, egal aus welchem Grund, kein Anspruch auf Schadensersatz oder Rückerstattung der Gebühren des Kunden.
8.2 RD-S. übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Kunden durch die Bereitstellung oder Übertragung seiner Dateien oder anderer Informationen im Internet entstehen. RD-S. übernimmt auch keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe. Alle Ansprüche des Kunden sind auf den Auftragswert beschränkt.
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§ 9 Datenschutz
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9.1 Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden personen- und unternehmensbezogenen Daten in unserer EDV- Anlage gespeichert und automatisch verarbeitet werden.
9.2 RD-S. weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web- Servern gespeicherten Daten trägt der Nutzer in vollem Umfang selbst Sorge.
9.3 RD-S. übernimmt keine Gewähr dafür, das Daten bzw. Dateien die auf einem virtuellen Server gespeichert sind, Dritten nicht zugänglich sind.
9.4 Wünscht der Kunde Eintragungen in die Internet- Suchmaschinen und/oder Branchenverzeichnisse , gelten die dafür relevanten Daten nicht als vertraulich und dürfen somit von RD-S. im Internet frei veröffentlicht und somit dritten zugänglich gemacht werden.
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§ 10 Abtretungsverbot
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Die Rechte des Kunden aus den mit uns getätigten Geschäften sind nicht übertragbar.
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§ 11 Nichtigkeit
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Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreicht.
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§ 14 Schrifterfordernis
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Für den Vertrag und alle Änderungen gilt das Schrifterfordernis. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schrifterfordernisses
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§ 15 Erfüllungsort und Gerichtstand
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Gerichtsstand und Erfüllungsort für beide Teile ist München, soweit die gesetzliche Bestimmungen nichts anders vorsehen.
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